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Urteil des Bundesverfassungsgreichtshofes: Besser als gedacht

Auf den ersten Blick sagt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland aus, dass das Onlineüberwachungsgesetz in NRW verfassungswidrig ist. Gute Nachricht. Zweiter Blick: Grundsätzlich ist die Überwachung möglich, aber nur unter bestimmten Vorraussetzungen und mit richterlichem Beschluss. Nicht mehr so gut die Nachricht.

Aber: nebenbei hat der Bundesverfassungsgerichtshof auch ein neues Grundrecht mit dem etwas holprigen Namen “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” geschaffen. Und, das ist jetzt wichtig, die Vorratsdatenspeicherung würde gegen dieses Grundrecht verstossen, da die Daten ja vorrätig gespeichert werden und da weder ein konkreter, schwerwiegender Verdacht noch ein richterlicher Beschluss vorliegt.

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