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Diese Vorratsdatenspeicherung gibt es in Deutschland ja jetzt wirklich

Und da hat auch wer mal was ausgerechnet:

Wenn von den etwa 80 Millionen Einwohnern der Bundesrepublik nur 50 Millionen täglich einmal telefonieren, eine SMS und eine E-Mail verschicken, dann ergibt das 150 Millionen Absender pro Tag, nimmt Pau in einer Mitteilung vom Freitag an.

“Die Empfänger werden ebenfalls erfasst, somit fallen Tag für Tag 300 Millionen Daten an. Sie alle sollen sechs Monate gespeichert werden. Also summieren sich die erfassten Datensätze auf knapp 55 Milliarden.

Das hört sich jetzt schon relativ impossant an, aber realistisch ist eher die 10-fache Menge an Daten, also 550 Milliarden. Oder mehr. Und wenn man in letzter Zeit schon ständig hört das irgendwo wieder ein paar hunderttausend Daten verloren hat dann wir es mit der Vorratsdatenspeicherung nicht lange dauern bis ein paar Millionen oder sogar Milliarden Daten in den Weiten des Internets landen. Man muss ja auch bedenken das man auf einer Standard 1TB-Festplatte Millionen oder sogar Milliarden dieser Datensätze speichern kann. Und da gibt es dann sicher immer irgendwelche Vollhonks die alte Platten auf Ebay verkaufen und vergessen die Dinger richtig zu formatieren. Ich sehe rosige Zeiten.

Futurezone: “Einen Sack Flöhe hüten ist leichter”

Hände weg von Google Chrome

Google Chrome, der Browser von Google, verursacht derzeit ordentlichen Buzz. Ich empfehle eindringlichst Google Chrome nicht zu nutzen. Mit der fadenscheinigen Begründung zukünftig bessere Vorschläge für die Suche zu liefern sendet Chrome die URLs sämtlicher aufgerufenen Seiten an Google. Goodbye, Privacy.

derStandard-Artikel
Datenschutzbestimmungen von Google Chrome.

Außerdem wurde auch schon eine schwere Sicherheitslücke gefunden der den gesamten Browser und nicht nur ein Tab zum Absturzt bringt.

Google Chrome Crashes with All Tabs. via.

Österreich 19842008: Staat will sämtliche Internetverbindungen überwachen

In letzter Zeit fühlt man sich immer öfters wie im Roman 1984 von George Orwell. Heute berichtet die FutureZone über Pläne des Innenministeriums (wer gedacht hat unter der neuen Innenministerin kann es nur besser werden, lag falsch) das man sämtliche Internetverbindungen überwachen will. Bisher mussten die Ermittler mit einem Bescheid vom Richter zum Internetprovider gehen um die Daten zu erhalten. In Zukunft soll das BMI direkt mit den Daten verbunden sein und daher ein ständiger Zugriff auf die Daten möglich sein.

Link. via.

Interessant: Wer ist der bessere US-Präsident fürs Internet?

Die Futurezone vergleich die US-Präsdintschaftskandidaten wie zu wichtigen Internetthemen stehen. Kurz zusammengefasst:

Barrack Obama:

  • Pro Net neutrality
  • Contra P2P (80% der Spenden für Demokraten kommen aus der Unterhaltungsindustrie…)
  • Für mehr Datenschutz

John McCain:

  • Contra Net neutrality (soll sich, seiner Meinung nach, nur durch den freien Markt regulieren)
  • P2P (vermutlich keine Meinung, er sagt in einem Interview:
    I’m a cruel, inhumane, and indecent person in many respects, but I can’t see myself doing that, unless of course they listen to some of the abominable music that tops the charts today. If they do that, whether they are listening to it on an iPod, or downloading it illegally, they should go to jail anyway

    )

  • Ursprünglich auch für mehr Datenschutz, hat vor kurzem aber für ein umstrittenes Abhörgesetz gestimmt (Obama war dagegen) und hält die Vorratsdatenspeicherung für eine interessante Idee.

Irgendwie will ich das alles schon gar nicht mehr glauben

Ausgerechnet die Deutsche Telekom [DT] ist maßgeblich an der Erstellung eines internationalen Standards zum Schutz gespeicherter Telefonieverkehrsdaten vor unbefugtem Zugriff beteiligt. Parallel dazu kommen immer mehr Details über Spionage in Verkehrsdaten bei der DT ans Licht.

Link.

Der Fingerabdruck des Günther P.

Bei den Grünen kann man sich den Fingerabdruck unseres Innenministers Günther Platter als Sticker bestellen. Das hab ich gemacht und weil der Fingerabdruck auf der Homepage nur sehr klein ist, habe ich einen etwas größeren Scan angefertigt:

Fingerabdruck von Günther Platter

Übrigens, auf Platter Watch werden jetzt auch die Fingerabdrücke von anderen Politikern gesammelt. Maria Rauch-Kallat (ÖVP) hat ihn, zB, mit dem Kommentar “Was soll da schon passieren” hergegeben. Nun ja, man könnte sich einen Reisepass anfertigen lassen.

D: Vorratsdatenspeicherung verstoßt gegen das Grundrecht

Die Deutschen mit ihrem Verfassungsgerichtshof werden mir immer sympathischer. Denn der hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt. Es geht darum das in Deutschland auf vorrätig gespeicherte Daten nicht nur bei schweren Delikten zugegriffen werden kann sondern bei jeglichen Delikten die “mittels Telekommunikation” [sick!] begangen wurden.

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Und die Musikindustrie?

In dieser Hinsicht ist der Beschluss in der Tat sehr interessant, da die §§ 113a und 113b auf die Weitergabe bei schweren Vergehen beschränkt wurden – also Katalogtaten nach § 100g StPO. Und Urheberrechtsverletzungen fallen da nicht drunter. Meiner Meinung nach dürfen die Staatsanwaltschaften in Fällen von UrhR-Verletzungen keine Verbindungsdaten mehr anfordern. Das war vielleicht nicht die Intention des Beschlusses, und wurde vielleicht auch gar nicht bedacht, läuft im Ergebnis aber darauf hinaus.

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Nutzung im vorgesehen Rahmen

Am 6. Dezember haben ÖVP und SPÖ ja das neue Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das unter anderem der Polizei die Standordpeilung bei Handys und den Zugriff auf persönliche Daten zu IP-Adressen ohne richterlichen Beschluss ermöglicht, beschlossen. Mehr als 3 Monate später gibt es eine interne Statistik aus dem Innenministerium zur Nutzung des SPG.

Die dreckigen Details:

  • Von 1. Jänner bis 4. Februar wurden Namen und Adressen von 2766 Inhabern von Telekom- und Internet-Anschlüssen ausgeforscht.
  • In 22 Fällen verlangten die Sicherheitsbehörden Auskunft darüber, welche Internet-Kennnummer (IP-Adresse) und welche Identität sich hinter einer bestimmten E-Mail verbargen.
  • 540 Mal wurden Internet-Nutzer auf Grund der Annahme einer konkreten Gefahrensituation (Hilfeleistungspflicht oder Verdacht auf eine bevorstehende, schwere Straftat) ausgeforscht.
  • Von 82 Handy-Nutzern – also im Schnitt 2,3 täglich – erfragten die Behörden bei den Betreibern den momentanen (oder zuletzt registrierten) Aufenthaltsort.
  • Bei 29 davon geschah dies auf Grund der Annahme von Selbstmordgefährdung.

Die Presse

So, und jetzt die Pointe:

Gemäß der vom Innenministerium stets strapazierten Begründung, mittels Handy-Ortung vorwiegend verirrte und verletzte Bergwanderer oder verschüttete Lawinenopfer finden zu wollen, wurde während des fünfwöchigen Untersuchungszeitraums kein einziger Fall registriert.

Aber, das Beste kommt natürlich zum Schluss:

Ebenfalls Bezug nahm die Rechtsabteilung des Ministeriums auf Gerüchte darüber, dass die Handy-Ortung gemäß SPG zuletzt zur Aufklärung von Handy-Diebstählen unter Jugendlichen verwendet wurde. „Wenn das wirklich so war, war es rechtlich nicht gedeckt“, so eine Juristin.
Hervorhebung von mir

via.

Wissen ist Macht!

Wieder mal ein Beitrag zum neuen Sicherheitspolizeigesetz:

Laut Steinmaurer [Leiter der Rechtsabteilung T-Mobile] sei sein Unternehmen es den Kunden schuldig, zu verhindern, dass eine Mißbrauchsmöglichkeit bestehe. Deswegen werde man den Weg zum Verfassungsgerichtshof wählen, um die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz prüfen zu lassen. Auf die konkrete Frage, ob er den Eindruck habe, dass die Polizei den Bürger seit Jahresbeginn strenger überwache, meinte Steinmaurer wörtlich, sie wolle jedenfalls mehr wissen.

futureZone (Hervorhebung von mir).

63 Standortpeilungen forderte die Polizei im Jänner 2008 von T-Mobile an, 50% mehr als im Vorjahr.

Dazu habe ich noch Fragen: Steigert sich dadurch auch die Aufklärungsrate um 50%? Und ich dachte das wird nur in Notfällen von genützt? Bei Entführungen, etc? Gab es im Jänner überhaupt so viele Notfälle? Ich meine, wir sind hier in Österreich und nicht in den USA.

Aber der Hammer, die Pointe quasi, die kommt erst jetzt:

Keine Bedenken hat hingegen Harald Wögerbauer [ÖVP] der Chef des Datenschutzrates [DSR], dem Beratergremium der Bundesregierung in Sachen Datenschutz. “Der Datenschutzrat habe die Interessen der Bevölkerung im Visier”, sagte Wögerbauer, die derzeitige Rechtslage sei sogar ein Fortschritt im Datenschutz.

Und diesmal drei Fragen: Sollte man den Datenschutzrat nicht in Überwachungsrat umbenennen? Und was ist mit den über 20.000 Menschen die die Petition gegen den Überwachungsstaat online unterzeichnet haben? Hätten ÖVP/SPÖ soviele Unterrischten FÜR das neue SPG zusammentragen können?

Besorgt über die neue Gesetzeslage zeigte sich in Konkret Hans Zeger, der Leiter der Bürgerrechtsorganisation ARGE Daten. Zeger sagte, die Polizei könne nun im eigenen Ermessen ohne Kontrollen entscheiden, wann ein Mobiltelefon geortet werde.

***

Themenwechsel. Ich habe meinen Zivildienst ja bei der BPD Linz absolviert. In der dortigen Kantine konnte man schon um 9 Uhr morgens Bier und Wein bestellen. Täglich. Kein Ahnung warum mir das genau jetzt wieder eingefallen ist.

SOS Überwachung, Phase 2

Metternich 2.0

Die Aktion SOS Überwachung gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz (Überwachung von Kommunikation ohne richterlichen Beschluss) geht in die zweite Phase. Nachdem bereits über 21.000 Menschen online unterschrieben haben, gibt es jetzt eine Offline-Petition.

Auf der Homepage gibt es die nötigen Informationen und ein Formular (pdf). Also: Formular ausdrucken, Freunde, Familie, Kollegen, etc unterschreiben lassen und bis Ende Februar an die Grünen schicken.

Nach dem Klick gibt es noch den Inhalt der E-Mail in der die Initiatoren auf die Aktion aufmerksam machen.
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