D: Onlinedurchsuchung nicht verfassungswidrig [Update 4]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die Onlinedurchsuchung erlaubt. Es darf aber nur unter bestimmten Vorraussetzungen eingesetzt werden, zB wenn Menschenleben oder der “Bestand des Staates” auf dem Spiel stehen. Das derzeitige Gesetz zur Onlinedurchsuchung in NRW hat er für nichtig erklärt. Die Deutschen werden also bald vom Bundestrojaner [sick] überwacht. Da kommen heitere Zeiten auf uns zu…

SPON. via.

Update: Der Standard meldet: Deutsches Verfassungsgericht kippt Online-Durchsuchung, Futurezone hat die Überschrift mittlerweile von Gericht kippt Online-Durchsuchung auf Hohe Hürden für Online-Durchsuchung geändert. Das Gesetz zur Onlinedurchsuchung wurde zwar “gekippt”, sie aber gleichzeitig grundsätzlich, unter gewissen Bedingungen, für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Im Prinzip heißt das, dass man das Gesetz in NRW ändern muss und dann kann man munter weitermachen mit der Onlinedurchsuchung und den Bundestrojanern.

Update 2: Onlinedurchsuchung ist ja auch so ein Thema das Blogger bewegt und deshalb sind die Blogs voll davon. Allerdings müssen manche beim Lesen von Artikeln noch etwas üben. Mancherorts wird gejubelt über das Ende der Onlinedurchsuchung und des Bundestrojaners gesprochen. Aber das ist, wie oben angesprochen, falsch. Ein paar kleine √É‚Äûnderungen und alles wieder beim alten. Alles klar.

Update 3: Technorati hat alle Beiträge zum Thema Onlinedurchsuchung.

Update 4: Das Urteil und vor allem das neue Grundgesetz haben (vl.?) auch Auswirkungen auf die Vorratsdatenspeicherung. Siehe.

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