SOS Überwachung, Phase 2

Metternich 2.0

Die Aktion SOS Überwachung gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz (Überwachung von Kommunikation ohne richterlichen Beschluss) geht in die zweite Phase. Nachdem bereits über 21.000 Menschen online unterschrieben haben, gibt es jetzt eine Offline-Petition.

Auf der Homepage gibt es die nötigen Informationen und ein Formular (pdf). Also: Formular ausdrucken, Freunde, Familie, Kollegen, etc unterschreiben lassen und bis Ende Februar an die Grünen schicken.

Nach dem Klick gibt es noch den Inhalt der E-Mail in der die Initiatoren auf die Aktion aufmerksam machen.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Sie haben die Petition SOS-ÜBERWACHUNG online unterschrieben und damit dazu beigetragen, dass wir in der ersten Phase mehr als 20.000 Unterstützungen nur über das Internet sammeln konnten. Dafür herzlichen Dank.

AUF DIESEM WEGE WOLLEN WIR SIE JETZT INFORMIEREN, WIE ES WEITERGEHT:

1. SOS-Überwachung geht jetzt auf die Straße. Wir werden in der zweiten Phase Unterstützungen mit Listen sammeln, in möglichst vielen Städten und Gemeinden.

2. Eine Reihe von Initiativen unterstützt SOS-Überwachung. Mehr als 140 Blogs haben sich als √¢‚Ǩ≈æOnline Demo√¢‚Ǩ≈ì zusammen getan, um Unterschriften zu sammeln. Platterwatch, die von den Grünen initiierte Plattform zur √¢‚Ǩ≈æÜberwachung der Überwacher√¢‚Ǩ≈ì, unterstützt mit Links und mit Sammeln auf der Straße.

3. Von Providern wird derzeit die Möglichkeit einer Verfassungsklage geprüft. Verfassungsrechtler wie Univ.Prof. Funk und Univ.Prof. Mayer geben diesen Klagen ebenso gute Chancen wie Klagen der betroffenen User/Innen. Rund um Platterwatch ist eine Sammelklage der betroffenen User/Innen in Vorbereitung.

4. Am 3. März 2008 tagt voraussichtlich der Petitionsausschuss. Das ist der erste Termin, zu dem die Petition im Nationalrat eingebracht werden kann. Von dort soll sie dem Innenausschuss zugewiesen werden, der Anfang Mai zu einer Sitzung zusammenkommen wird.

Durch den erfolgreichen Start der Petition sind die Chancen, den Ausbau des Überwachungsstaats zu stoppen und das Sicherheitspolizeigesetz wieder in Einklang mit Verfassung und Rechtsstaat zu bringen, deutlich gestiegen. Dazu haben auch Sie beigetragen.

WAS KÖNNEN SIE JETZT TUN?

Vor allem eines: weiter Unterstützungen sammeln √¢‚Ǩ‚Äú über das Internet und mit Listen. Die Listen können Sie bei den Grünen anfordern oder sich hier http://www.ueberwachungsstaat.at/ueberwachungsstaat/petition_print/ ausdrucken und kopieren.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Univ.Prof.Dr. Gerald Futschek
Dr. Barbara Helige
Dr. Peter Pilz
Univ.Prof.Dr. A Min Tjoa
Univ.Prof.Dr. Hannes Werthner

http://www.ueberwachungsstaat.at

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