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Metternich 2.0

Metternich 2.0

Ich bin es ja auch schon leid. Aber es muss sein. Also noch mal zum Thema Überwachung. Endlich startet hier in Österreich auch eine Aktion ähnlich wie Stasi 2.0 in Deutschland: Metternich 2.0.

Überwachung galore

Wenn ich mich morgens durch meinen Feedreader arbeite bin ich meistens noch verschlafen. Die meisten Texte nehme ich gar nicht richtig war und einen guten Teil davon markiere ich zum späteren Lesen. Heute erhöhte sich die Aufmerksamkeit als ein Artikel in der futurezone mit folgendem Absatz beginnt:

Was Datenschützer befürchten und Politiker bestreiten, ist in zwei internen Dokumenten des European Telecom Standards Institute [ETSI] bereits festgeschrieben. Es handelt sich um technische Normen für flächendeckendes Datamining in Telefonie-Verkehrsdaten, die im Zug der “Vorratsdatenspeicherung” gesammelt werden.

Ich klicke also in die Vollansicht des Artikels und es folgt ein Zitat:

Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.

Und das sagt nicht irgendein Blogger, Datenschützer oder Bürgerrechtsaktivist. Nein, diesen Satz sagte Karl Korinek. Und der ist der Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Das muss also alles ganz schlimm sein mit der Vorratsdatenspeicherung.

In dem futurezone Artikel geht es also um diese zwei Papiere, das wären zum einen “Übergabe-Schnittstelle für Anfrage und Lieferung zurückgehaltener Daten” (Originaltitel: “Handover interface for the request and delievery of retained data“), welches vom britischen Geheimdienst MI5 stammt und “Anforderungen der Strafverfolger für den Umgang mit zurückgehaltenen Daten” (Originaltitel: “Requirements of Law Enforcement Agencies for handling Retained Data“), verfasst vom holländischen Geheimdienst PIDS (der muss ziemlich geheim sein, auf der Wikipedia gibt es zu ihm keine Infos).

Und um was geht es jetzt genau in diesen zwei Papieren?

Es handelt sich dabei um die technische Standardisierung von Datamining in den Verkehrsdaten aller Telefonieteilnehmer. Das bedeutet: In naher Zukunft können normierte Vollsuchen samt dem Einsatz von “Wildcards” über den gesamten Datenbestand von Telekommunikationsverkehrsdaten gefahren werden.

(Ich habe die Wörter Dataminung und Wildcar mit den entsprechende Wikipedia-Artikel verlinkt)

Legal ist das übrigens nicht. Und das in praktisch allen EU-Staaten. Das wissen übrigens auch die Verfasser der Papiere.

In dem Papier vom geheimen PIDS wird auch aufgelistet welche Anfragen die Behörden durchführen können:

  • Eine Einzelanfrage basierend auf einem einzigen Anfragekriterium
  • Multiple Anfragen basierend auf aggregierten Einzelanfragen
  • Anfragen, die auf einer Reihe von Anfragekriterien basieren
  • Assoziierte Anfragen

Von diesen vier Arten ist übrigens (in Österreich und Deutschland) nur die erste legal. Wow. 75% eines neuen Gesetzes sind illegal.

Bei einem Bericht der wie ein Märchen klingt, darf natürlich auch die Pointe nicht fehlen:

Die Ausnahme: Personen und Gruppen, die sich dessen bewusst sind, können sich der Auswertung durch eine ganze Anzahl von Tricks weitgehend entziehen. Dazu gehört etwa der periodische Wechsel von SIM-Karte, Handy und Netzbetreiber, wie ihn Kriminelle längst betreiben.

Aha. Wissen wir zwar eigentlich schon länger, aber immer wieder lustig zu lesen. Die EU und ein paar andere verrückte Politiker führen die Vorratsdatenspeicherung ein um uns vor bösen Terroristen zu schützen. Da wirkt es fast ironisch das diese Terroristen damit gar nicht überwacht werden, weil sie Tricks kennen die sie vor der Überwachung schützen.

Übrigens, der oben zititierte Präsident des österr. Verfassungsgerichtshofes wurde von Ö1 interviewt. Das Interview kann man online nachhören.

Zum Abschluss noch der Link zum futurezone Artikel “Der Weg zum Geheimdienststaat“.