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Diese Vorratsdatenspeicherung gibt es in Deutschland ja jetzt wirklich

Und da hat auch wer mal was ausgerechnet:

Wenn von den etwa 80 Millionen Einwohnern der Bundesrepublik nur 50 Millionen täglich einmal telefonieren, eine SMS und eine E-Mail verschicken, dann ergibt das 150 Millionen Absender pro Tag, nimmt Pau in einer Mitteilung vom Freitag an.

“Die Empfänger werden ebenfalls erfasst, somit fallen Tag für Tag 300 Millionen Daten an. Sie alle sollen sechs Monate gespeichert werden. Also summieren sich die erfassten Datensätze auf knapp 55 Milliarden.

Das hört sich jetzt schon relativ impossant an, aber realistisch ist eher die 10-fache Menge an Daten, also 550 Milliarden. Oder mehr. Und wenn man in letzter Zeit schon ständig hört das irgendwo wieder ein paar hunderttausend Daten verloren hat dann wir es mit der Vorratsdatenspeicherung nicht lange dauern bis ein paar Millionen oder sogar Milliarden Daten in den Weiten des Internets landen. Man muss ja auch bedenken das man auf einer Standard 1TB-Festplatte Millionen oder sogar Milliarden dieser Datensätze speichern kann. Und da gibt es dann sicher immer irgendwelche Vollhonks die alte Platten auf Ebay verkaufen und vergessen die Dinger richtig zu formatieren. Ich sehe rosige Zeiten.

Futurezone: “Einen Sack Flöhe hüten ist leichter”

Bringt der EU Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung zu Fall?

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Verhandlung über die Nichtigkeitsklage von Irland bzgl. der Vorratsdatenspeicherung:

Wir gehen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den nächsten Monaten für nichtig erklären wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Folge eine “umfassende Prüfung” des deutschen Umsetzungsgesetzes “am Maßstab der deutschen Grundrechte” angekündigt. Auf dieser Grundlage sind wir zuversichtlich, dass unsere Verfassungsbeschwerde gegen die anlasslose Totalerfassung unseres Kommunikations- und Bewegungsverhaltens Erfolg haben wird. In der Zwischenzeit können sich besorgte Bürger nur durch Verwendung nicht auf den eigenen Namen registrierter, vorausbezahlter Handykarten und durch Einsatz von Internet-Anonymisierungsdiensten vor der Gefahr einer missbräuchlichen oder fahrlässigen Offenlegung ihrer Daten schützen.

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D: Vorratsdatenspeicherung verstoßt gegen das Grundrecht

Die Deutschen mit ihrem Verfassungsgerichtshof werden mir immer sympathischer. Denn der hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt. Es geht darum das in Deutschland auf vorrätig gespeicherte Daten nicht nur bei schweren Delikten zugegriffen werden kann sondern bei jeglichen Delikten die “mittels Telekommunikation” [sick!] begangen wurden.

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Und die Musikindustrie?

In dieser Hinsicht ist der Beschluss in der Tat sehr interessant, da die √Ǭß√Ç¬ß 113a und 113b auf die Weitergabe bei schweren Vergehen beschränkt wurden – also Katalogtaten nach √Ç¬ß 100g StPO. Und Urheberrechtsverletzungen fallen da nicht drunter. Meiner Meinung nach dürfen die Staatsanwaltschaften in Fällen von UrhR-Verletzungen keine Verbindungsdaten mehr anfordern. Das war vielleicht nicht die Intention des Beschlusses, und wurde vielleicht auch gar nicht bedacht, läuft im Ergebnis aber darauf hinaus.

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Urteil des Bundesverfassungsgreichtshofes: Besser als gedacht

Auf den ersten Blick sagt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland aus, dass das Onlineüberwachungsgesetz in NRW verfassungswidrig ist. Gute Nachricht. Zweiter Blick: Grundsätzlich ist die Überwachung möglich, aber nur unter bestimmten Vorraussetzungen und mit richterlichem Beschluss. Nicht mehr so gut die Nachricht.

Aber: nebenbei hat der Bundesverfassungsgerichtshof auch ein neues Grundrecht mit dem etwas holprigen Namen “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” geschaffen. Und, das ist jetzt wichtig, die Vorratsdatenspeicherung würde gegen dieses Grundrecht verstossen, da die Daten ja vorrätig gespeichert werden und da weder ein konkreter, schwerwiegender Verdacht noch ein richterlicher Beschluss vorliegt.

Mehr dazu:

Die Geschichte der Überwachung

Ich habe angefangen die Geschichte der Überwachung zusammenzufassen. Es handelt sich um eine chronologische Anordnung von Ereignisse die, die Überwachung der Bürger erhöhten oder senkten.

Die Geschichte der Überwachung

Der Text besteht im Moment aus mehr Lücken als Ereignissen, ich werde ihn aber mehr oder weniger regelmäßig erneuern. Anmerkungen, Ergänzungen, etc (wenn möglich mit Quellen) können gerne in den Kommentaren zu diesem Beitrag gepostet werden.

Update 13:00: Einige Punkte hinzugefügt, vor allem zum Verlust von vertraulichen Daten durch Firmen und/oder Regierungen.

Privatssphäre

Das deutsche Bundesverfassungsgericht will seine mit Spannung erwartete Eilentscheidung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung [VDS] rasch verkünden. “Wir beabsichtigen, noch im März zu entscheiden”, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am späten Mittwochabend in Karlsruhe. Nähere Angaben dazu machte er nicht.

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Die EU-Kommission will die Schutzfristen für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre verlängern. Ein entsprechender Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy soll noch vor der Sommerpause eingebracht werden.

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Der Umstand ist seit 2004 bekannt. Damals machte das US-Magazin “PC World” darauf aufmerksam, dass zahlreiche namhafte Druckerhersteller auf den Dokumenten, die mit Farblaserdruckern und -kopierern erstellt werden, versteckt deren Seriennummern aufbringen.

Das geschieht durch gelbe Punkte, die mit bloßem Auge auf den Ausdrucken kaum erkennbar sind und aus deren Positionen auf dem Papier die US-Behörden und Geheimdienste mittels eines speziellen Verfahrens die Seriennummer des Druckers auslesen können. Die US-Dienste wollen damit Geldfälschern auf die Spur kommen.

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2 Tipps wie man trotz Vorratsdatenspeicherung einen Terroranschlag planen kann

oder: 2 Tipps wie man die Vorratsdatenspeicherung umgeht:

Man lege sich einfach einen E-Mail-Account in einem Land ohne Vorratsdatenspeicherung an. Es müssen aber natürlich beide Kommunikationspartner ihre E-Mail-Adresse in ein solches Land verlegen. Da wird dann nichts gespeichert…

Bei der Telefonie geht es leider nicht so einfach, mit Prepaid-Karten telefonieren und häufig die Nummer wechseln. Gespeichert wird das ganze, aber wenn man am Telefon nicht sein Namen sagt, kann da auch nichts passieren. Ach ja, und man sollte nicht unbedingt von zu Hause aus telefonieren. Handys können ja geortet werden…

Darf Schäuble?

Ich hätte da mal eine Frage: Darf der deutsche Innenminister Schäuble meine Daten, sprich E-Mails, vorrätig speichern? Weil ich bin ja gar kein Deutscher. Aber meine Domains liegen auf deutschen Webservern, die entsprechenden E-Mail-Adressen natürlich auch. Darf Deutschland meine österreichischen Daten also speichern?

Fragen über Fragen… Hier in Österreich herrscht ja Chaos. Bis 2009 sind die E-Mails sicher.

Überwachung galore

Wenn ich mich morgens durch meinen Feedreader arbeite bin ich meistens noch verschlafen. Die meisten Texte nehme ich gar nicht richtig war und einen guten Teil davon markiere ich zum späteren Lesen. Heute erhöhte sich die Aufmerksamkeit als ein Artikel in der futurezone mit folgendem Absatz beginnt:

Was Datenschützer befürchten und Politiker bestreiten, ist in zwei internen Dokumenten des European Telecom Standards Institute [ETSI] bereits festgeschrieben. Es handelt sich um technische Normen für flächendeckendes Datamining in Telefonie-Verkehrsdaten, die im Zug der “Vorratsdatenspeicherung” gesammelt werden.

Ich klicke also in die Vollansicht des Artikels und es folgt ein Zitat:

Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.

Und das sagt nicht irgendein Blogger, Datenschützer oder Bürgerrechtsaktivist. Nein, diesen Satz sagte Karl Korinek. Und der ist der Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Das muss also alles ganz schlimm sein mit der Vorratsdatenspeicherung.

In dem futurezone Artikel geht es also um diese zwei Papiere, das wären zum einen “Übergabe-Schnittstelle für Anfrage und Lieferung zurückgehaltener Daten” (Originaltitel: “Handover interface for the request and delievery of retained data“), welches vom britischen Geheimdienst MI5 stammt und “Anforderungen der Strafverfolger für den Umgang mit zurückgehaltenen Daten” (Originaltitel: “Requirements of Law Enforcement Agencies for handling Retained Data“), verfasst vom holländischen Geheimdienst PIDS (der muss ziemlich geheim sein, auf der Wikipedia gibt es zu ihm keine Infos).

Und um was geht es jetzt genau in diesen zwei Papieren?

Es handelt sich dabei um die technische Standardisierung von Datamining in den Verkehrsdaten aller Telefonieteilnehmer. Das bedeutet: In naher Zukunft können normierte Vollsuchen samt dem Einsatz von “Wildcards” über den gesamten Datenbestand von Telekommunikationsverkehrsdaten gefahren werden.

(Ich habe die Wörter Dataminung und Wildcar mit den entsprechende Wikipedia-Artikel verlinkt)

Legal ist das übrigens nicht. Und das in praktisch allen EU-Staaten. Das wissen übrigens auch die Verfasser der Papiere.

In dem Papier vom geheimen PIDS wird auch aufgelistet welche Anfragen die Behörden durchführen können:

  • Eine Einzelanfrage basierend auf einem einzigen Anfragekriterium
  • Multiple Anfragen basierend auf aggregierten Einzelanfragen
  • Anfragen, die auf einer Reihe von Anfragekriterien basieren
  • Assoziierte Anfragen

Von diesen vier Arten ist übrigens (in Österreich und Deutschland) nur die erste legal. Wow. 75% eines neuen Gesetzes sind illegal.

Bei einem Bericht der wie ein Märchen klingt, darf natürlich auch die Pointe nicht fehlen:

Die Ausnahme: Personen und Gruppen, die sich dessen bewusst sind, können sich der Auswertung durch eine ganze Anzahl von Tricks weitgehend entziehen. Dazu gehört etwa der periodische Wechsel von SIM-Karte, Handy und Netzbetreiber, wie ihn Kriminelle längst betreiben.

Aha. Wissen wir zwar eigentlich schon länger, aber immer wieder lustig zu lesen. Die EU und ein paar andere verrückte Politiker führen die Vorratsdatenspeicherung ein um uns vor bösen Terroristen zu schützen. Da wirkt es fast ironisch das diese Terroristen damit gar nicht überwacht werden, weil sie Tricks kennen die sie vor der Überwachung schützen.

Übrigens, der oben zititierte Präsident des österr. Verfassungsgerichtshofes wurde von Ö1 interviewt. Das Interview kann man online nachhören.

Zum Abschluss noch der Link zum futurezone Artikel “Der Weg zum Geheimdienststaat“.

Identität

If you don’t have the right to communicate in private, you lose the right to form an identity.

Rick Falkvinge. via.