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Yeah: Keine Netzsperren auf EU-Ebene

Die EU-Kommission hat einen neuen Entwurf zum Telekompaket vorgelegt. Darin wird Netzsperren nach Urheberrechtsverletzungen ohne richterliche Anweisung nach französischem Vorbild eine Absage erteilt. Auch eine zentrale europäische Regulierungsbehörde soll es nicht geben.

Die EU-Kommission hat wegen massiver Kritik des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten ihren Gesetzesentwurf für die Reform des Telekommunikationsmarktes geändert.

Futurezone: EU-Absage an französische Netzsperrren.

Mit Hackermethoden gegen das Internet

Interessant zu lesen die die Lobbyisten der Medienindustrie versuchen mit Hackermethoden das Telekom-Paket zu ihren Gunsten zu manipulieren:

1. Trojaner: Die √É‚Äûnderungsanträge im Sinne der Medienindustrie sind trojanischen Pferden nicht unähnlich.
2. Hypertext: Die Verteilung auf verschiedene √É‚Äûnderungsanträge ähneln einem hypertextualen Aufbau, man muss sich das gemeinsame Framework anschauen, inklusive aller Querverweise auf andere Richtlinien und Direktiven.
3. DDOS: 1000 √É‚Äûnderungsanträge halfen, dass kaum noch jemand den Überblick hatte, worum es eigentlich geht.
4. Virenscanner: Das ist die √¢‚Ǩ≈ìvernetzte europäische Bürgergesellschaft√¢‚Ǩ¬ù.

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Österreichische EU-Abgeordnete für Net Neutrality

Auf Anfrage von ORF.at zeigen sich österreichische Abgeordnete zum EU-Parlament äußerst skeptisch gegenüber den Plänen zu Internet-Sperren. Diese sind von der Medienindustrie-Lobby in die Richtlinien zur Regulierung des EU-Telekommarktes eingeschleust worden – und von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der in seiner Heimat mit den Sperrplänen nicht recht vorankommt.

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Aktion gegen die Überwachung der EU-Bürger

Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Neutralität des Internets wird damit direkt angegriffen, und es wird eine Verpflichtung der technisch zwischengeschalteten Instanzen aufgebaut, eine vorbeugende Prüfungsaufsicht für Inhalte zu schaffen. Durch weitere √É‚Äûnderungen können verwaltende Autoritäten ISPs de facto zu Hilfspolizisten der Verwertungsindustrie machen, die einschüchternde Nachrichten schicken können, und das ohne gerichtliche oder regulatorischer Aufsicht. Link.

Unbedingt mitmachen. Die EU will uns noch mehr überwachen und dagegen sollte man unbedingt etwas machen.

Update: Ich hab jetzt gerade alle österreichischen EU Abgeordneten angeschrieben, die Liste ist hier.

Bringt der EU Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung zu Fall?

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Verhandlung über die Nichtigkeitsklage von Irland bzgl. der Vorratsdatenspeicherung:

Wir gehen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den nächsten Monaten für nichtig erklären wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Folge eine “umfassende Prüfung” des deutschen Umsetzungsgesetzes “am Maßstab der deutschen Grundrechte” angekündigt. Auf dieser Grundlage sind wir zuversichtlich, dass unsere Verfassungsbeschwerde gegen die anlasslose Totalerfassung unseres Kommunikations- und Bewegungsverhaltens Erfolg haben wird. In der Zwischenzeit können sich besorgte Bürger nur durch Verwendung nicht auf den eigenen Namen registrierter, vorausbezahlter Handykarten und durch Einsatz von Internet-Anonymisierungsdiensten vor der Gefahr einer missbräuchlichen oder fahrlässigen Offenlegung ihrer Daten schützen.

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Privacy > Media

Der Schutz persönlicher Daten stehe grundsätzlich über den Interessen der Medienkonzerne und Rechteinhaber, entschied der EU-Gerichtshof im Fall “Promusicae gegen Telef√ɬ≥nica

derStandard (Link und Hervorhebung von mir)

Es gibt ja nicht nur schlechte Nachrichten in Sachen Privacy und Copyrights.

Vernuft

Nur auf Druck der besorgten Bürger, die ihre zuständigen EU-Abgeordneten kontaktiert hätten, seien die von der IFPI als “machbar und vernünftig” bezeichneten Vorschläge entfernt worden, die darauf hinausgelaufen wären, dass Provider künftig die von ihnen übermittelten Inhalte hätten filtern und kontrollieren müssen.

(Hervorhebung von mir)

Das wär ja noch schöner gewesen… Dann hätten wir nicht nur die staatliche Überwachung, sondern auch die Übwachung durch die Content-Industrie. Das wär toll.

Sexszenen von der EU