Petition gegen den Überwachungsstaat

Überwachungskamera
Foto (c) nolifebeforecoffee

Das neue Sicherheitspolizeigesetz hatte ich schon. Jetzt gibt es eine Petition dagegen.

Angesichts der massiven Ausweitung der Polizeibefugnisse durch das neue Sicherheitspolizeigesetz rufen die Grünen eine “Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat” ins Leben, getragen von prominenten ExpertInnen:

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen

Barbara Helige, Richterin
Univ.Prof. A Min Tjoa, TU Wien, Inst. für Software Technologie und Interaktive Systeme

Univ. Prof. Gerald Futschek, Präsident der Österreichischen Computer Gesellschaft

Univ. Prof. Hannes Werthner, TU Wien, Inst. für Software Technologie und Interaktive Systeme

Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Österreich zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates. Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles für den Staat zulässig sein soll, was technisch möglich ist.

Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe: uns und unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter wird aus dem Schutz Bedrohung. Immer öfter zeigt sich, dass eine schrankenlose Überwachung

nicht mehr Sicherheit schafft
unsere Freiheit und unsere Privatsphäre gefährdet
Millionen Euro verschwendet.
Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es Zeit, die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen.

Unterschreiben!

3 thoughts on “Petition gegen den Überwachungsstaat

  1. Pingback: SOS-Überwachung at Die Geschichte der Überwachung