DDR und so

Empört zeigte sich am Donnerstag der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz über einen kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag der Koalitionsparteien zum Sicherheitspolizeigesetz, in dem auch die umstrittene Internetüberwachung enthalten ist. Pilz sprach von einer “Sauerei”. In dem Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP werden die “Sicherheitsbehörden berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskunft zu verlangen über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses, Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung sowie Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war”. Eine Begründung gegenüber dem Internetanbieter oder ein Richterbeschluss seien nicht mehr vorgesehen.

Irgendwie wird mir das alles langsam zuwieder…

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