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Finnische Polizei will Fingerabdruckdatenbank

Der Chef der finnischen Polizei hat sich für die systematische Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke aller Finnen ausgesprochen. Polizeichef Mikko Paatero sagte diese Woche in einem Interview mit der Tageszeitung “Aamulehti”, ein derartiges Register wäre bei Ermittlungen und bei der Vorbeugung schwerer Verbrechen “ein vorzügliches Werkzeug”. Link.

War ja klar, ich frag mich nur wann das auch die österreichische Polizei fordert. Aber bei uns wird das wahrscheinlich in einer Nacht und Nebelaktion durch den Nationalrat geschleust.

Internet-Fahnder sharen Filme und Musik

Ich zitieriere jetzt einfach mal die Futurezone und bitte darum den Satz wirken zu lassen:

Zwei Internet-Fahnder der Bremer Polizei stehen im Verdacht, sich aus dem Netz illegal Filme und Musik heruntergeladen zu haben. Link.

Erinnert mich irgendwie an die SonyBMG/PointDev-Geschichte von vor ein paar Monaten. Jaja, wenn die Jäger zum Gejagten werden…

Rejecting Authority at Police State Checkpoint

Ein Mann wird von einer Polizistin aufgehalten und er fragt sie nur ob er antworten muss oder weiter fahren kann. Die Polizistin versucht die Antwort auf die Frage zu vermeiden, muss aber irgendwann zugeben das er nicht antworten muss und weiterfahren kann. Und dann zickt sie auch noch bei der Frage nach ihrer Dienstnummer und dem Vorgesetzten durch.


LiveLeak-Direktlink. via.

Neue Rechner für die Polizei

So geht das also:

Verwertungsvorschlag:

Der vorgelegte Personalcomputer Medion läuft problemlos, ist beeindruckend leistungsstark und befindet sich – sieht man von der notwendigen Innenreinigung mal ab – quasi im Neuzustand. Ein derart schneller Rechner wurde hier bislang noch nicht überprüft. Zudem ist eine gültige Lizenz für das Betriebssystem vorhanden. Das vorgelegte externe Festplattenlaufwerk befinde sich ebenfalls in einwandfreien Zustand und funktioniert ohne Einschränkungen

Die Verwendung des Personalcomputers im Dienstbetrieb [der Staatsanwaltschaft, Anmerk. d. Verfassers] wäre reizvoll, eine Verwertung als Auswerterechner der Polizei erscheint angesichts der starken Leistungsdaten und der klaren Multimediaausrichtung des Systems jedoch sinnvoller. Die externe Festplatte ist aufgrund der besonders großen Speicherkapazität geradezu prädestiniert für einen Einsatz im Bereich der Auswertung von Internetkriminalität.

Die Verwertung durch den Gerichtsvollzieher dürfte keinen wirklich nennenswerten Erlös erbringen, da zwischenzeitlich entsprechende Systeme bei Medion im Neuzustand mit Garantieleistungen als Ausverkaufsware zu beziehen sind.

Ich rege daher an, die Zuweisung der vorgelegten Geräte an das Polizeipräsidium [√¢‚Ǩ¬¶], Dezernat 4.2 zu beantragen. [√¢‚Ǩ¬¶]

via.

Nutzung im vorgesehen Rahmen

Am 6. Dezember haben ÖVP und SPÖ ja das neue Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das unter anderem der Polizei die Standordpeilung bei Handys und den Zugriff auf persönliche Daten zu IP-Adressen ohne richterlichen Beschluss ermöglicht, beschlossen. Mehr als 3 Monate später gibt es eine interne Statistik aus dem Innenministerium zur Nutzung des SPG.

Die dreckigen Details:

  • Von 1. Jänner bis 4. Februar wurden Namen und Adressen von 2766 Inhabern von Telekom- und Internet-Anschlüssen ausgeforscht.
  • In 22 Fällen verlangten die Sicherheitsbehörden Auskunft darüber, welche Internet-Kennnummer (IP-Adresse) und welche Identität sich hinter einer bestimmten E-Mail verbargen.
  • 540 Mal wurden Internet-Nutzer auf Grund der Annahme einer konkreten Gefahrensituation (Hilfeleistungspflicht oder Verdacht auf eine bevorstehende, schwere Straftat) ausgeforscht.
  • Von 82 Handy-Nutzern √¢‚Ǩ‚Äú also im Schnitt 2,3 täglich √¢‚Ǩ‚Äú erfragten die Behörden bei den Betreibern den momentanen (oder zuletzt registrierten) Aufenthaltsort.
  • Bei 29 davon geschah dies auf Grund der Annahme von Selbstmordgefährdung.

Die Presse

So, und jetzt die Pointe:

Gemäß der vom Innenministerium stets strapazierten Begründung, mittels Handy-Ortung vorwiegend verirrte und verletzte Bergwanderer oder verschüttete Lawinenopfer finden zu wollen, wurde während des fünfwöchigen Untersuchungszeitraums kein einziger Fall registriert.

Aber, das Beste kommt natürlich zum Schluss:

Ebenfalls Bezug nahm die Rechtsabteilung des Ministeriums auf Gerüchte darüber, dass die Handy-Ortung gemäß SPG zuletzt zur Aufklärung von Handy-Diebstählen unter Jugendlichen verwendet wurde. √¢‚Ǩ≈æWenn das wirklich so war, war es rechtlich nicht gedeckt√¢‚Ǩ≈ì, so eine Juristin.
Hervorhebung von mir

via.

Der Schäublechor

DDR und so

Empört zeigte sich am Donnerstag der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz über einen kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag der Koalitionsparteien zum Sicherheitspolizeigesetz, in dem auch die umstrittene Internetüberwachung enthalten ist. Pilz sprach von einer “Sauerei”. In dem Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP werden die “Sicherheitsbehörden berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskunft zu verlangen über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses, Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung sowie Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war”. Eine Begründung gegenüber dem Internetanbieter oder ein Richterbeschluss seien nicht mehr vorgesehen.

Irgendwie wird mir das alles langsam zuwieder…

Southside: Der Sturm

Das Southside-Festival war ja nicht nur toll. Beim Sturm am Donnerstag kam ein Sanitäter ums leben und ein anderer wurde schwer verletzt. Der ist jetzt zum Glück aus dem Koma aufgewacht.

Schuld an dem Unglück ist scheinbar der Zoll. Denn die haben während des Sturmes eine Razzia durchgeführt und Personal, dass die Zelte hätte sichern sollen festgehalten. Das ganze wird jetzt wahrscheinlich juristische Folgen haben, berichtet laut.

Polizeiarbeit

Das ist Behinderung der Polizeiarbeit.

Ein Polizist zu seinem Kollegen als er sieht das der Kaffeeautomat außer Betrieb ist.

Update: Grammatikkorrektur.