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Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik

Folgendes kopier ich einfach hier rein, weil ich ohne Kommentar allem zustimme.

1. Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offene Lizenzen bereitgestellt werden!

2. Wir wollen die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems auch im Netz nutzen, denn schliesslich finanzieren wir sie!

Das bedeutet:
- Zugang zu den Archiven
- Inhalte selbstbestimmt schauen, wann und wo wir wollen
- das Recht, die Inhalte zu Remixen
- Bereitstellung in Offenen Standards

3. Open-Source-Communites sollen gefördert werden!

4. Wie beim privaten Gespräch zu Hause im Schlafzimmer, im Park oder Cafe√¢‚Ǩ¬¶.

… brauchen wir auch in der digitalen Gesellschaft freie und anonyme Kommunikationswege!

5. Wir brauchen Offene Schnittstellen für die Demokratie : Der Staat soll mehr Offenheit und Transparenz wagen!

Das bedeutet:
- alle Staatliche Informationen unter offenen Lizenzen zur Verfügung stellen
- Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten auf allen Ebenen
- Und wir brauchen ein Informationsfreiheitssystem, was diesen Namen verdient!

6. Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen selbstverständlich frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein!

Freie Software muss als Wirtschaftsfaktor gefördert werden!

7. Was öffentlich-rechtlich ist, muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden!

Warum nicht digitale Strukturen und neue Institutionen finanzieren, die Informationen des öffentlichen Interesses erstellen?

8. Kommunen müssen einen Basis-Zugang zum Netz bereitstellen, analog zu Strassen und Bürgersteigen√¢‚Ǩ¬¶

denn Internet ist Grundversorgung!

9. Wir brauchen ein Urheberrecht, das den gesellschaftlichen Realitäten angepasst wird. Und nicht gesellschaftliche Realitäten, die dem Urheberrecht angepasst werden!

10. Wir brauchen politische Entscheidungsträger, die sich das Netz nicht ausdrucken lassen, sondern sich darin bewegen und digital kommunizieren!

√¢‚Ǩ¬¶ denn wir brauchen eine Gesetzgebung, die eine freie, offene und nachhaltige digitale Gesellschaft ermöglicht!

Netzpolitik.

Man muss dem Schäuble aber auch nicht alles nachmachen…

Lidl
via

Es sind mehrere hundert Seiten an internen Berichten, die dem Nachrichtenmagazin “Stern” vorliegen: Danach hat der Discounter Lidl seine Mitarbeiter im vorigen Jahr systematisch bespitzelt und die Verhaltensweisen der Beschäftigten während der Arbeit detailliert protokolliert. Die Überwachung sei über sogenannte Miniaturkameras in den Filialen erfolgt, die offiziell dem Schutz vor Ladendieben dienten, schreibt das Magazin.

[...]

Bei einer anderen Kollegin vermerkt der Kontrolleur: “Mittwoch, 16.45 Uhr: Obwohl Frau N. bis jetzt im Bereich Non-Food/Aktionsware immer noch nicht allzu viel geschafft hat, macht sie pünktlich ihre Pause. Sie sitzt zusammen mit Frau L. im Pausenraum; die Kräfte unterhalten sich über Gehälter, Zuschläge und bezahlte Überstunden. Frau N. hofft ebenfalls, dass ihr Gehalt bereits heute gutgeschrieben wurde, da sie für heute Abend dringend Geld benötigt (Grund = ?)”.

Heftig.

Wissen ist Macht!

Wieder mal ein Beitrag zum neuen Sicherheitspolizeigesetz:

Laut Steinmaurer [Leiter der Rechtsabteilung T-Mobile] sei sein Unternehmen es den Kunden schuldig, zu verhindern, dass eine Mißbrauchsmöglichkeit bestehe. Deswegen werde man den Weg zum Verfassungsgerichtshof wählen, um die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz prüfen zu lassen. Auf die konkrete Frage, ob er den Eindruck habe, dass die Polizei den Bürger seit Jahresbeginn strenger überwache, meinte Steinmaurer wörtlich, sie wolle jedenfalls mehr wissen.

futureZone (Hervorhebung von mir).

63 Standortpeilungen forderte die Polizei im Jänner 2008 von T-Mobile an, 50% mehr als im Vorjahr.

Dazu habe ich noch Fragen: Steigert sich dadurch auch die Aufklärungsrate um 50%? Und ich dachte das wird nur in Notfällen von genützt? Bei Entführungen, etc? Gab es im Jänner überhaupt so viele Notfälle? Ich meine, wir sind hier in Österreich und nicht in den USA.

Aber der Hammer, die Pointe quasi, die kommt erst jetzt:

Keine Bedenken hat hingegen Harald Wögerbauer [ÖVP] der Chef des Datenschutzrates [DSR], dem Beratergremium der Bundesregierung in Sachen Datenschutz. “Der Datenschutzrat habe die Interessen der Bevölkerung im Visier”, sagte Wögerbauer, die derzeitige Rechtslage sei sogar ein Fortschritt im Datenschutz.

Und diesmal drei Fragen: Sollte man den Datenschutzrat nicht in Überwachungsrat umbenennen? Und was ist mit den über 20.000 Menschen die die Petition gegen den Überwachungsstaat online unterzeichnet haben? Hätten ÖVP/SPÖ soviele Unterrischten FÜR das neue SPG zusammentragen können?

Besorgt über die neue Gesetzeslage zeigte sich in Konkret Hans Zeger, der Leiter der Bürgerrechtsorganisation ARGE Daten. Zeger sagte, die Polizei könne nun im eigenen Ermessen ohne Kontrollen entscheiden, wann ein Mobiltelefon geortet werde.

***

Themenwechsel. Ich habe meinen Zivildienst ja bei der BPD Linz absolviert. In der dortigen Kantine konnte man schon um 9 Uhr morgens Bier und Wein bestellen. Täglich. Kein Ahnung warum mir das genau jetzt wieder eingefallen ist.

Privacy > Media

Der Schutz persönlicher Daten stehe grundsätzlich über den Interessen der Medienkonzerne und Rechteinhaber, entschied der EU-Gerichtshof im Fall “Promusicae gegen Telef√ɬ≥nica

derStandard (Link und Hervorhebung von mir)

Es gibt ja nicht nur schlechte Nachrichten in Sachen Privacy und Copyrights.

Leute, vergesst die Stasi…

Stasi, Gestapo, Geheimdienste, etc sind so was von 20. Jahrhundert. Im 21. Jahrhundert sind es die börsennotierte Medienkonzerne die alles über uns wissen. Es lebe der Datenexhibitionismus. Es lebe die Zukunft.

Und wenn die Sicherheitsleute faul sind, dann wissen Hacker alles über uns. Ich frage mich gerade, was das kleinere Übel ist?

DRM Is Dead, But…

Still, privacy advocates were quick to point out that the watermarking is likely to produce fresh, empirical data that copyright material is ping-ponging across peer-to-peer sites — data the industry would use in its ongoing bid to tighten copyright controls, and to browbeat internet service providers to implement large-scale copyright-filtering operations.

Wired.

Auch wenn es jetzt einfacher ist gekaufte MP3s weiterzugeben, erlaubt ist es natürlich weiterhin nicht. Und mit Wasserzeichen ist es ein leichtes die Lieder zu ihren ursprünglichen Besitzern zurück zu verfolgen.

Ich glaube es wird noch ein sehr langer Weg für die Musikindustrie…

Der Schäublechor

Das Handygesetz

Maschek – Das Handygesetz:

YouTube-Direktlink. via.

Metternich 2.0

Metternich 2.0

Ich bin es ja auch schon leid. Aber es muss sein. Also noch mal zum Thema Überwachung. Endlich startet hier in Österreich auch eine Aktion ähnlich wie Stasi 2.0 in Deutschland: Metternich 2.0.

Petition gegen den Überwachungsstaat

Überwachungskamera
Foto (c) nolifebeforecoffee

Das neue Sicherheitspolizeigesetz hatte ich schon. Jetzt gibt es eine Petition dagegen.

Angesichts der massiven Ausweitung der Polizeibefugnisse durch das neue Sicherheitspolizeigesetz rufen die Grünen eine “Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat” ins Leben, getragen von prominenten ExpertInnen:

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen

Barbara Helige, Richterin
Univ.Prof. A Min Tjoa, TU Wien, Inst. für Software Technologie und Interaktive Systeme

Univ. Prof. Gerald Futschek, Präsident der Österreichischen Computer Gesellschaft

Univ. Prof. Hannes Werthner, TU Wien, Inst. für Software Technologie und Interaktive Systeme

Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Österreich zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates. Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles für den Staat zulässig sein soll, was technisch möglich ist.

Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe: uns und unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter wird aus dem Schutz Bedrohung. Immer öfter zeigt sich, dass eine schrankenlose Überwachung

nicht mehr Sicherheit schafft
unsere Freiheit und unsere Privatsphäre gefährdet
Millionen Euro verschwendet.
Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es Zeit, die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen.

Unterschreiben!